Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Kartina Digital GmbH (im Weiteren „Kartina TV“) betreibt eine OTT-TV-Plattform, auf der über die Website kartina.tv, die Kartina TV-Mobilapplikation und/oder die über die Website zu erwerbende Set-Top-Box über ein kostenpflichtiges Abonnement TV- und Video-Streaming angeboten wird (nachfolgend auch „Dienste“). Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung unserer Dienste, einschließlich Vertrieb von Hardware, insbesondere Set-Top-Boxen, über die der Nutzer auf die Dienste von Kartina TV zugreifen kann.

Im Verhältnis zwischen Kartina TV und dem Nutzer der Kartina TV-Dienste gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Nutzer ist „Verbraucher", soweit die Benutzung oder der Erwerb eines Abonnements oder entsprechender Hardware nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

I. Registrierung, Vertragsschluss

(1) Um eine Registrierung vornehmen und die Dienste von Kartina TV nutzen zu können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein.

(2) Die Registrierung bei Kartina TV erfolgt durch Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. Über die von Ihnen gewählte Kontaktmöglichkeit erhalten Sie ein Passwort, mit dem Sie sich bei der Erstanmeldung in Ihrem Kundenkonto registrieren können. Alleine durch die Registrierung und Erstellung eines Kundenkontos erwerben Sie noch kein kostenpflichtiges Abonnement.

(3) Mit der Registrierung sichert der Nutzer zu, dass alle eingegebenen persönlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren lassen; Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Ein schuldhafter Verstoß führt zum sofortigen Ausschluss von dem Abonnement. Die Vorlage gefälschter Dokumente und/oder die Angabe falscher persönlicher Daten oder nicht gültiger, oder unrechtmäßig beschaffter Abrechnungsdaten sind unzulässig und werden von Kartina TV zur sofortigen Sperrung sowie gegebenenfalls zur strafrechtlichen Verfolgung gebracht.

(4) Wir bieten Ihnen Abonnements mit unterschiedlichen Laufzeiten und einem jeweils an die Dauer der Laufzeit angepassten monatlichen oder jährlichen Nutzungsentgelt an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Optionen, um auf unsere Dienste zugreifen zu können, stellen wir auf unserer Website dar.

(5) Kartina TV bestätigt dem Nutzer nach kostenpflichtiger Bestellung des ausgewählten Abonnements und Zahlungsmittels den Vertragsschluss auf elektronischem Wege.

(6) Die Kartina TV-Dienste können über jeden Internetanschluss und mit jedem unterstützten Endgerät (PC, Smartphone, SmartTV etc.), auf dem die Kartina TV-App installiert ist sowie über eine entsprechende Set-Top-Box abgerufen werden.

II. Nutzungsumfang, Pflichten der Nutzer

(1) Das von Ihnen gebuchte Abonnement berechtigt Sie ausschließlich zur privaten Nutzung unserer Dienste und Hardware. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag mit Kartina TV auf einen Dritten (Vertragsübernahme) ist ausgeschlossen.

(2) Sie sind insbesondere nicht berechtigt, jegliche Inhalte der Kartina TV Programmangebote, Waren sowie Zusatzdienste öffentlich vorzuführen oder Dritten zugänglich zu machen. Bei einer öffentlichen Vorführung und/oder öffentlichen Zugänglichmachung und/oder kommerziellen Verwertung der Angebote verstoßen Sie nicht nur gegen vertragliche Pflichten gegenüber Kartina TV, sondern verletzt gegebenenfalls auch die Rechte Dritter an den Inhalten wodurch Sie mit der Geltendmachung von Ansprüchen durch uns sowie Dritte zu rechnen haben. Für den Fall, dass Sie unsere Programmangebote entgegen den o.g. Bestimmungen zur öffentlichen Vorführung von Angeboten nutzen, ist Kartina TV berechtigt, von Ihnen eine Vertragsstrafe zu verlangen und diese gerichtlich geltend zu machen. Kartina TV bleibt die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinaus gehenden Schadenersatzes vorbehalten. Weiterhin behält sich Kartina TV das Recht vor, weitere zivil- und/oder strafrechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten.

(3) Ihnen ist die Nutzung unseres Dienstes grundsätzlich nur in dem Land gestattet, in welchem Sie den Abonnementvertrag abgeschlossen haben und nur in geografischen Regionen, in denen wir Ihr Abonnement anbieten und die jeweiligen Inhalte lizenziert haben. Nutzen Sie den Service außerhalb der Kaufregion, so behält sich Kartina TV vor eine vom ursprünglichen Vertrag abweichenden Senderaufstellung bzw. Senderanzahl bereitzustellen. Das Senderangebot kann abhängig von Ihrem Empfangsort variieren. Eine Zusicherung des bestehenden Senderangebots besteht nicht. Sie haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Zusammenstellung bzw. Anzahl der angebotenen Sender. Die Sendervielfalt hängt insbesondere von den lokalen gesetzlichen Bestimmungen ab.

(4) Durch das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen erklären Sie sich damit einverstanden, folgende Handlungen zu unterlassen, es sei denn, diese werden ausdrücklich von uns genehmigt:

a) Archivieren, Vervielfältigen, Verbreiten, Modifizieren, Vorführen, Veröffentlichen, Lizenzieren, Erstellen abgeleiteter Werke, Anbieten zum Kauf oder Verwenden von Inhalten und Informationen, die über Kartina TV verfügbar sind oder die Sie von oder über

Kartina TV erhalten haben;

b) Umgehen, Entfernen, Ändern, Deaktivieren, Herabstufen, Blockieren, Verschleiern oder Verhindern jeglicher Kopierschutzmaßnahmen oder anderer Elemente der Kartina TV Dienste, einschließlich der grafischen Benutzeroberfläche, jeglicher Werbung oder

Werbefunktionen, Urheberrechtshinweise und Markenzeichen;

c) Verwendung von Robotern, Spidern, Web-Scraping oder anderen automatisierten

Vorgängen, um auf Kartina TV -Dienste zuzugreifen;

d) Dekompilieren, Rückentwickeln oder Disassemblieren von Software oder anderen

Produkten oder Prozessen, die über Kartina TV zugänglich sind;

e) Einfügen von Codes oder anderen Produkten oder die Manipulation der Kartina TV -Dienste auf andere Weise;

f) Verwendung von Data-Mining, Datensammlung oder anderen Extraktionsmethoden;

g) Hochladen, Posten, Senden per E-Mail oder anderweitige Übermitteln von Inhalten, die darauf abzielen, die Funktion von Computer-Software/-Hardware oder von Telekommunikationsgeräten in Verbindung mit Kartina TV -Diensten zu stören, aufzuheben oder einzuschränken. Dies schließt auch jegliche Software-Viren oder andere Codes, Dateien und Programme ein.

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen oder der Nutzung des Dienstes auf illegale oder betrügerische Weise behalten wir uns das Recht vor, Ihre Nutzung unseres Dienstes zu kündigen oder einzuschränken.

III. Kostenpflichtige Dienste und Hardware, Zahlungsmodalitäten, Preisänderung

(1) Die Kartina TV -Dienste und die Kartina TV -Hardware sind kostenpflichtig. Die angegebenen Nutzungsentgelte verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer

und bestehen aus Nutzungsgebühren und Auskunftsentgelten.

(2) Um den Kartina TV Dienst nutzen zu können, müssen Sie eine oder mehrere Zahlungsarten angeben. Kartina TV behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Sie autorisieren uns, jegliche mit Ihrem Konto verbundene Zahlungsart zu belasten, falls Ihre primäre Zahlungsart abgelehnt wird oder uns nicht länger zur Bezahlung Ihres Nutzungsentgelts zur Verfügung steht. Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich abgewickelt werden können, kann Ihr Zugang zu Ihrem Kundenkonto so lange gesperrt werden, bis wir eine gültige Zahlungsart erfolgreich belastet haben. Sie sind verpflichtet, uns jede Änderung Ihrer Zahlungsart rechtzeitig anzuzeigen.

(3) Sie können Ihre gewählte Zahlungsart jederzeit aktualisieren, indem Sie sich in Ihr persönliches Konto (https://account.kartina.tv/) einloggen. Im Anschluss an jede Aktualisierung autorisieren Sie uns, weiterhin die gültige(n) Zahlungsart(en) zu belasten.

(4) Sie sind verpflichtet, für ausreichende Deckung Ihres Kontos zu sorgen. Etwaige Kosten für Rücklastschriften, Rechtsverfolgungskosten sowie eine Bearbeitungspauschale gehen zu Ihren Lasten.

(5) Die Zahlung erfolgt für Nutzer in der EU primär per SEPA-Basis-Mandat. Die Erteilung Ihrer Einzugsermächtigung erfolgt konkludent durch das Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(6) Bei Zahlungen mittels Kreditkarte prüft Kartina TV vor der erstmaligen Belastung sowie in unregelmäßigen Abständen die Gültigkeit Ihrer Angaben.

(7) Die Fälligkeit des zu leistenden Nutzungsentgelts können Sie jederzeit Ihrem persönlichen Konto (https://account.kartina.tv/) entnehmen. Ihr Abrechnungszeitraum hängt davon ab, für welche Laufzeit Sie sich entschieden haben. Ihr Abrechnungszeitraum kann sich ändern, wenn der fällige Betrag nicht von Ihrer Zahlungsmethode abgebucht werden konnten, wenn Sie Ihr Abonnement ändern oder wenn Ihr Abonnement an einem Tag begonnen hat, den es im jeweiligen Monat der nächsten Fälligkeit nicht gibt.

(8) Bei einzelnen Zahlungsarten können Gebühren Dritter anfallen, wie zum Beispiel eine Auslandstransaktionsgebühr oder andere Gebühren für die Zahlungsabwicklung. Für weitere dahingehende Informationen wenden Sie sich daher bitte an den jeweiligen Zahlungsdienstleister.

(9) Unser Abo-Angebot und die Preise für den Kartina TV- Dienst können sich gelegentlich ändern um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Abonnement-Angebote beeinflussen, sind Produktions- und Lizenzkosten, Signalkosten von Signalvorlieferanten, Kosten für die technische Bereitstellung und die Verbreitung unserer Dienste, Kundendienst und andere Kosten des Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Sie werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten von Preis- und Angebotsänderungen über die bei der Registrierung angegebenen Kontaktdaten informiert. Wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer nicht angegeben oder eine falsche Angabe gemacht haben, können Sie sich nicht darauf berufen, dass Sie nicht über die Preisänderung informiert wurden. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises, sind Sie berechtigt, den Vertrag jederzeit innerhalb der dreißig (30) Tage ab dem Tag des Zugangs unserer Mitteilung über die Erhöhung zu kündigen. Kündigen Sie nicht oder nicht fristgemäß, wird das Vertragsverhältnis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem geänderten Preis fortgesetzt.

IV. Zahlungsverzug, Eigentumsvorbehalt

(1) Wenn Sie mit einer Zahlung Ihres Abonnements oder der Zahlung für Hardware in Verzug geraten, erhalten Sie zunächst per E-Mail eine Zahlungserinnerung. Zugleich behalten wir uns vor, Ihren Zugang zu unseren Diensten bis zur Zahlung der offenen Forderung zu sperren. Wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse nicht oder eine fremde angegeben haben, können Sie sich nicht darauf berufen, nicht über Zahlungsverzug informiert worden zu sein. Kommen Sie der Zahlung innerhalb der in der Zahlungserinnerung gesetzten Frist nicht nach, erhalten Sie postalisch die Mahnung mit weiteren Mahngebühren. Erfolgt auch nach dieser Mahnung kein Geldeingang, wird das Verfahren in die nächste Mahnstufe weitergeleitet und an einen Inkassodienstleister abgegeben. Die Verpflichtung des Abonnenten zur Zahlung der Entgelte bleibt davon unberührt. Die Freischaltung Ihres Kontos erfolgt erst nach vollständiger Zahlung.

(2) Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleibt Hardware im Eigentum von Kartina TV (Eigentumsvorbehalt). Vor der Bedingungseintritt (vollständige Zahlung) ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Kartina TV nicht zulässig.

(3) Sie sind nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Kartina TV aufzurechnen, es sei denn, Ihre Forderung ist durch uns schriftlich bestätigt oder rechtskräftig festgestellt.

V. Widerrufsrecht für Verbraucher

Kartina TV räumt den Nutzern, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ein.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kartina Digital GmbH, Rheingaustr. 53, 65201 Wiesbaden, reklamation@kartina.tv) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Ware erhalten haben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Bitte behalten Sie eine zum Nachweis des unverzüglichen Versands ausreichenden Nachweis bereit.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

— An die E-Mail-Adresse: reklamation@kartina.tv

ODER

— Per Post: Kartina Digital GmbH, Rheingaustr. 53, 65201 Wiesbaden, Deutschland

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellnummer ()/ Abonummer ()

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— bei Kartina TV registrierte E-Mail-Adresse

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem einmonatigen Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn Kartina TV mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt haben, dass Kartina TV mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (ii) Sie in Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. Ihre Zustimmung dazu erteilen sie durch das Akzeptieren der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

VI. Änderungen, Unterbrechung oder Einstellung der Dienste

(1) Kartina TV kann ihre Dienste jederzeit ergänzen oder verändern, um den Umfang und die Qualität ihrer Dienste zu verbessern, an technische Entwicklungen anzupassen und/oder nationale oder internationale Gesetze und Verordnungen bzw. Anordnungen zu befolgen bzw. umzusetzen. Das Senderangebot, einschließlich der Inhaltebibliothek, wird regelmäßig aktualisiert. Kartina TV ist berechtigt, die Zusammenstellung des Senderangebots ohne Ihre Zustimmung und ohne die Angabe von Gründen zu ändern.

(2) Kartina TV bemüht sich darum, dass Ihnen die Dienste zu 97 % des Jahres unter der Maßgabe des Abs. 1 wie gewohnt zur Verfügung stehen.

(3) Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die (a) den fehlenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Diensten, die der Nutzer zu schaffen hat, geschuldet sind, (b) auf von Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, (c) im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen oder (d) auf einem unbefugten Zugriff bzw. Angriff Dritter auf die technischen Systeme von Kartina TV oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen, sofern dieser Zugriff oder Angriff nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von Kartina TV oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ermöglicht wurde. Nicht erfasst sind zudem Zeiten Nichtverfügbarkeit wegen höherer Gewalt oder in sonstigen Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs von Kartina TV liegt. Nicht erfasst sind außerdem Zeiten der eingeschränkten Verfügbarkeit oder der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen.

(4) Sie können hieraus keine Ansprüche, insbesondere keine Minderungsrechte gegen Kartina TV geltend machen, es sei denn es handelt um eine Nichtverfügbarkeit über einen erheblichen Zeitraum außerhalb der in Abs. 3 genannten Nichtverfügbarkeiten zu.

VII. Lieferung von Kartina TV-Hardware

(1) Die Lieferung der Waren erfolgt durch Versand von unserem Lager an Ihre bei der Registrierung angegebene Lieferadresse. Die durchschnittliche Lieferzeit beträgt 14 Tage.

(2) Bei Bestellungen unter einem Warenwert von 60 Euro wird beim Versand innerhalb Deutschlands ein Versandkostenanteil von 4,90 Euro je Bestellung berechnet. Der Versandkostenanteil in Höhe von 4,90 Euro wird erlassen, soweit der Bestellwert die 60 Euro Grenze übersteigt. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) von Lieferungen außerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet.

(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

(4) Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Nutzer gebeten, diese bitte sofort beim jeweiligen Versanddienstleister zu reklamieren und mit Kartina TV per E-Mail (versand@kartina.tv) Kontakt aufzunehmen.

VIII. Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Zugang zum Kartina TV-Service wird so lange gewährt, bis Sie das Abonnement kündigen. Die anfängliche Laufzeit des Abonnements beträgt entweder einen Monat oder ein Jahr. Die Laufzeit des Abonnements wird automatisch um den ursprünglich gewählten Zeitraum verlängert, es sei denn, Sie reichen eine Kündigung gemäß Abschnitt VIII (2) ein oder Kartina TV kündigt das Abonnement gemäß Abschnitt VIII (4). Sie können den Kartina TV- Abonnement jederzeit kündigen, jedoch spätestens 24 Stunden vor Ablauf des Abrechnungszeitraums. Der Zugang zu den Diensten bleibt dabei bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Sie stimmen zu, dass die Zahlungen für den nächsten Abrechnungszeitraum von Ihren Bankdaten abgebucht werden, solange Sie das Abonnement nicht kündigen.

(2) Die Kündigung des Abonnements muss entweder über Ihren Account (spätestens 24 Stunden vor Ablauf des bezahlten Zeitraums) oder schriftlich (spätestens 72 Stunden vor Ablauf des bezahlten Zeitraums) an Kartina TV erfolgen. Um zu kündigen, können Sie auch auf den Menüpunkt Kündigung in der Fußzeile gehen und den Anweisungen folgen.

Eine schriftliche Kündigung muss auf eine der folgenden Weisen eingereicht werden:

• Per Post: Kartina Digital GmbH, Rheingaustraße 53, 65201 Wiesbaden, Deutschland
• E-Mail: reklamation@kartina.tv
  
• Fax: +49 (0)611 88 096 20
  

Die Annahmeverweigerung von Paketen oder Dienstleistungen gilt nicht als wirksame Vertragskündigung.

(3) Im Falle einer Kündigung des Abonnements mit Kartina TV wird der Zugang zum Service nach Ablauf der bezahlten Laufzeit deaktiviert.

(4) Während der Mindestlaufzeit des Vertrags kann Kartina TV den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen. Wichtige Gründe für Kartina TV sind:

a) Der Abonnent hat ein Insolvenzverfahren eröffnet;

b) Der Abonnent verwendet die Dienste und Produkte von Kartina TV zu betrügerischen Zwecken, verstößt bei der Nutzung gegen geltendes Zivil- oder Strafrecht, die öffentliche Ordnung oder die Sitten, oder es bestehen entsprechende Verdachtsmomente;

c) Der Tod des Abonnenten.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags bleibt unberührt.

IX. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Zur Anzeige eines Mangels bitten wir Sie, das Kartina TV -Service-Center (abrufbar über die URL: https://www.kartina.tv/contact), die Kartina TV Service-Hotline (+49 69 84 84 540) oder unseren E-Mail-Kundendienst (versand@kartina.tv) zu nutzen.

X. Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Kartina TV, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Für jeglichen Datenverlust des Abonnenten haftet Kartina nicht.

(2) Für Schadensfälle mit reinen Vermögensschäden gilt die Telekommunikations- Kundenschutzverordnung.

(3) Sie verpflichten sich, Kartina TV von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte aufgrund schuldhaften Verhaltens eines Nutzers wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen können.

(4) Für Ereignisse höherer Gewalt, die Kartina TV die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet Kartina TV nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, starkes Unwetter, Regierungsmaßnahmen, Sanktionen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

XI. EU-Online-Streitbeilegung, Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OSPlattform) zwischen Unternehmen und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform erreichen sie unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Kartina TV ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

XII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen geltendem deutschen Recht.

(2) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist Wiesbaden, Deutschland. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten.

XIII. Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame, undurchführbare oder lückenhafte Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Klausel gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der Regelungen bedacht oder gekannt hätten.

(2) Kartina TV bietet Ihnen die technische Möglichkeit, die Aufzeichnung des 14–tägigen TV-Archivs im Menü des Receivers zu aktivieren oder zu deaktivieren. Haben Sie die Archivfunktion eingeschaltet, so gestaltet sich die Nutzung auf eigene Verantwortung und Gefahr. Kartina TV ist dabei vor jeder Art der Haftung befreit.

(3) Information gemäß Art. 246 a § 1 Nr. 11 EGBGB